16.04.2025 in Kommunales
Vorteile durch Zweitwohnsitzsteuer
Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Lahnstein kann aus Sicht der SPD für die Stadt Lahnstein sowohl finanzielle als auch soziale Vorteile mit sich bringen. In Lahnstein wohnen viele Beschäftigte des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie Studierende der Koblenzer Hochschulen. Diese Personengruppen leben in unserer Stadt und nutzen jedoch oft die Infrastruktur und Dienstleistungen, ohne ihren Hauptwohnsitz hier zu haben.
11.04.2025 in Aktionen
Großes Interesse an derVerkehrsführung
Die Einwohnerversammlung zur Verkehrsführung zog rund 500 Bürgerinnen und Bürger in die Stadthalle Lahnstein. Das große Interesse an der Veranstaltung bestätigte die Entscheidung des Stadtrats, mit den Stimmen aller anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Einwohnerversammlung zum Verkehrskonzept zuzustimmen.
23.03.2025 in Kommunales
Fortführung digitaler Bezahlmöglichkeiten für Parkgebühren
Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um über die Fortführung der digitalen Bezahlmöglichkeiten für Parkgebühren im zuständigen Fachausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr informiert zu werden.
Seit April 2023 können Parkscheine in Lahnstein nicht nur am Parkscheinautomaten, sondern auch digital über die App ´Parkster´ erworben werden. Diese neue Möglichkeit wird von der SPD Lahnstein als zeitgemäß und bürgerfreundlich begrüßt. „Die Möglichkeit, den Parkschein auch von unterwegs mit dem Handy verlängern zu können, ist ein großer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jochen Sachsenhauser.
21.03.2025 in Aktionen
Prüfung kommunaler Geschwindigkeitskontrollen
Die SPD-Fraktion stellt im zuständigen Fachbereichsausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr den Antrag, über kommunale Geschwindigkeitskontrollen in Lahnstein zu beraten. Unangepasste Geschwindigkeiten sind ein häufig genanntes Problem der Lahnsteinerinnen und Lahnsteiner. „Die Verkehrssicherheit ist das zentrale Anliegen, aber auch die Emissionsbelastung für Anwohner stellt ein sehr großes Problem dar“, betont der Fraktionsvorsitzende Jochen Sachsenhauser.
19.03.2025 in Aktionen
Politischen Aschermittwoch in Koblenz
Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch sind zahlreiche Mitglieder des SPD-Ortsvereins Lahnstein zur zentralen Veranstaltung der SPD auf ein Ausflugs-Schiff am Koblenzer Rheinufer gekommen. Dort gratulierten sie Dr. Thorsten Rudolph zum Wiedereinzug in den Bundestag und hörten die Ausführungen zur aktuellen politischen Lage.
23.01.2025 in Kommunales
Investitionen in die Zukunft - Herausforderungen meistern
Der Haushalt der Stadt Lahnstein für 2025 ist geprägt von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Kitas, Schulen und Straßen. Die SPD Lahnstein freut sich über den Start der Planungen für die Hochstraße und umliegende Gassen sowie den Beginn der Bauarbeiten an der Schillerschule. Zudem wurde ein Haushaltsansatz für den Ankauf des Pfarrzentrums am Europaplatz gebildet, um die wichtigen Kindertagesstätten Plätze zu sichern und zu erweitern. Die SPD hatte sich gegen eine Nutzungsbeschränkung des Pfarrzentrums ausgesprochen, um kulturelle Veranstaltungen und die Ausgabe der Tafel weiterhin anbieten zu können, betonen die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.
05.01.2025 in Aktionen
Einwohnerversammlung zur Verkehrsführung
Die Stadt Lahnstein hat die Verkehrsführung aufgrund der Hochbrückensperrung in mehreren zentralen Bereichen angepasst, um dem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Umleitung der Bundesstraße 42 gerecht zu werden. Diese Anpassungen werden nun auf Basis neuer Verkehrszahlen weiter modifiziert, wobei die Verwaltung plant, zentrale Elemente wie die Umdrehung der Adolfstraße auf Dauer beizubehalten.
Die SPD-Fraktion sieht zu den neuen Verkehrsregelungen in Lahnstein nach der Hochbrückensperrung einen großen Informationsbedarf bei der Bevölkerung. Da es dazu bisher nur im Fachbereichsausschuss Informationen gab und für die SPD auch noch zahlreiche Sachverhalte nicht abschließend geklärt sind, beantragte die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat, dass die Stadtverwaltung über ihre Planungen einer zukünftigen Verkehrsführung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes berichtet. „Dabei soll über alle geplanten Maßnahmen und Regelungen berichtet werden, die sich von der Verkehrsführung vor der Brückensanierung unterscheiden“, betont der Partei- und Fraktionsvorsitzender Jochen Sachsenhauser.
- [03.01.2025]
- Für getrennte Hebesätze bei der Grundsteuer.
- [15.12.2024]
- Anträge und Anfragen neue Verkehrsführung.
- [06.12.2024]
- Neue Konzepte für die Stadthalle begrüßt.
- [04.12.2024]
- Vorschläge Verbesserung Kitaplatzversorgung.
- [02.12.2024]
- Zu Haushaltsplanung und Stadtentwicklung.
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News
09.04.2025 18:11 Wir haben verhandelt. Aus Verantwortung für unser Land. Jetzt entscheiden unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag.
Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land. Für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese… Wir haben verhandelt. Aus Verantwortung für unser Land. Jetzt entscheiden unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag. weiterlesen
19.03.2025 05:14 Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen. Erfahre hier, was wir bereits erreicht haben und wie der weitere Prozess aussieht. Nun beginnen die Verhandlungen – und am Ende liegt die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in den Händen unserer Mitglieder. Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht In den… Wir haben in den Sondierungsgesprächen viel erreicht weiterlesen
15.03.2025 07:16 Lars Klingbeil zur Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich am 14.03.2025 auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen. Uns als SPD war wichtig,… Lars Klingbeil zur Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne weiterlesen
15.03.2025 05:15 Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag (15. März)
Verbraucherfragen müssen zur politischen Priorität werden Der Weltverbrauchertag am 15. März fällt in diesem Jahr in eine Zeit des politischen Umbruchs in Deutschland. Während außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen historischer Dimension die Debatten prägen, dürfen die Alltagssorgen der Menschen nicht in Vergessenheit geraten. „Ob beim Online-Shopping oder im Supermarkt, beim Abschluss eines Fitnessstudio-Abos oder beim Blick… Nadine Heselhaus zum Weltverbrauchertag (15. März) weiterlesen
09.03.2025 20:44 Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche.
Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden.… Verantwortung für unser Land: Stabilität und Aufbruch – darum gehen wir in die Koalitionsgespräche. weiterlesen
06.03.2025 21:47 Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.)
Frauen verdienen mehr – gleicher Lohn für gleiche Arbeit Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne Entgeltgleichheit gibt es keine Gleichberechtigung. „Mit aktuell 16… Leni Breymaier zum Equal Pay Day (07.03.) weiterlesen
05.03.2025 18:33 Bundes-SGK „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen kann ein Befreiungsschlag für die Kommunen sein“
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen: „Mit der Schaffung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, das auch für die Kommunen gedacht ist, wird ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Städte,… Bundes-SGK „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen kann ein Befreiungsschlag für die Kommunen sein“ weiterlesen
02.03.2025 18:44 Das ist die neue SPD-Fraktion
Die Bürger:innen haben am 23. Februar einen neuen Bundestag gewählt. Ein Überblick über unsere Abgeordneten, die die neue SPD-Fraktion bilden. Weiterlesen auf spdfraktion.de
02.03.2025 16:44 Lars Klingbeil ist neuer Fraktionschef
Lars Klingbeil ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 47-Jährige wurde von den SPD-Abgeordneten mit großer Mehrheit gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Mützenich an. Weiterlesen auf spdfraktion.de
12.02.2025 19:35 Vorwärts: Wahlaufruf: Warum die größten deutschen Betriebsräte hinter Olaf Scholz stehen
Betriebsräte machen mobil – für mehr Mitbestimmung, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in die Infrastruktur. In einem Aufruf erklären 56 Vorsitzende und Betriebsräte der wichtigsten Unternehmen des Landes, warum sie die SPD wählen. Denn Olaf Scholz greift ihre Forderungen auf. Weiterlesen auf vorwärts.de
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