15.12.2024 in Kommunales

Anträge und Anfragen neue Verkehrsführung

Die Verkehrsführung wurde für die Hochbrückensperrung in mehreren zentralen Bereichen maßgeblich verändert, um dem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen durch die innerstädtische Umleitung der Bundesstraße 42 bestmöglich durch die Innenstadt zu führen. Diese Verkehrsführung wird nun nach der Sperrung aufgrund der neuen Verkehrszahlen angepasst und verändert, jedoch in zentralen Elementen, wie der Umdrehung der Adolfstraße, beibehalten, so die bisherigen Mitteilungen der Stadtverwaltung.

Da dies vielfältige Auswirkungen auf die Verkehrsströme und damit zusammenhängende Wechselwirkungen auf Anwohner, Verkehrsteilnehmer, die ÖPNV-Erreichbarkeit und Einzelhändler hat, sieht die SPD hier weiteren Informationsbedarf.

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06.12.2024 in Kommunales

Neue Konzepte für die Stadthalle begrüßt

Der Fachbereichsausschuss Stadtmarketing, Kultur und Wirtschaft hat nach intensiver Vorbereitung durch die Verwaltung ein neues Konzept für die denkmalgeschützte Stadthalle beraten. Wichtige Änderungen für die Stadthalle umfassen unter anderem eine Anpassung der Mietpreisordnung, um die Preise an vergleichbare Hallen anzupassen und mehr Einnahmen für die Stadt zu erzielen. Die Mietmöglichkeiten sollen flexibler werden, und das ehemalige Stadthallenrestaurant soll für Veranstaltungen, Eventgastronomie oder private Feiern einbezogen werden. Unter dem Titel „Rhein-Lahn-Kongress“ werden künftig neben der Stadthalle auch der Sporkenburger Hof in der Johannesstraße vermarktet.

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04.12.2024 in Kommunales

Vorschläge Verbesserung Kitaplatzversorgung

Die SPD Lahnstein begrüßt die prominente Diskussion über die Kitaplatzversorgung in Lahnstein und sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Einig sind sich Verwaltung und alle Fraktionen, dass die bestehenden großen Kitas – St. Martin am Europaplatz, Kita Kastanienplatz und St. Barbara – so groß wie möglich ausgebaut werden sollen. Umstritten ist jedoch der Ausbau der Kita Arche Noah in den Räumen des Jugend- und Kulturzentrums in der Wilhelmstraße. Für diese Maßnahme müsste das Jugend- und Kulturzentrum umziehen, für dessen Verbleib in der Wilhelmstraße ein Beschluss im Stadtrat vorliegt. Die Verwaltung schlägt nach der durch den Stadtrat abgelehnten Verteilung auf mehrere Standorte weiterhin vor, die gegebenenfalls neu zu errichtenden bzw. zu sanierenden Räume des kath. Pfarrzentrums als neuen Standort für das JuKZ zu nutzen. Eine Mehrheit des Stadtrats hat deshalb als Kaufbedingung für den Europaplatz die ausschließliche Nutzung als Kindertagesstätte in den Kaufbeschluss aufgenommen, obwohl zahlreiche andere Nutzungen dort derzeit stattfinden, für die absehbar kein anderer Standort in Lahnstein vorhanden ist. Die SPD Lahnstein sieht sowohl den Standortvorschlag für das JuKZ als auch die Nutzungsbeschränkung beim Kauf des Pfarrzentrums sehr kritisch, betonten die SPD-Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

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02.12.2024 in Kommunales

Zu Haushaltsplanung und Stadtentwicklung

Die SPD Lahnstein setzte sich bei ihrer Haushaltsklausur im kath. Pfarrzentrum Europaplatz intensiv mit den zurückliegenden Stadtratssitzungen und dem Etat-Entwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2025 auseinander. Die auf den neuesten Prognosen zur Steuerschätzung beruhenden Zahlen zeigen die sehr anspruchsvollen und kostenintensiven Aufgaben auf, die auf die Stadt zukommen. Ein zentrales Thema war die Grundsteuerreform. Hier fordert die SPD noch Veränderungen, denn Grundstücke mit Wohngebäuden zahlen einfach zu viel. Besonders wichtig ist der SPD Lahnstein der zeitnahe Ausbau der Anzahl der Kitaplätze in Lahnstein. So erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Judith Ulrich, dass die Planung und der Umbau der Kita Kastanienplatz zunächst drei Jahre dauern werden. Erst danach werden die zu kaufenden städtischen Container für die Auslagerung der Kita St. Martin frei, was ebenfalls mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.

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27.11.2024 in Ortsverein

Politische Diskussionen und Ehrungen beim „Deppedotzessen“

Die SPD Lahnstein hat in diesem Jahr zum „Deppedotzessen“ ins Restaurant Apfelbaum im Hallenbad eingeladen, und fast 30 Genossinnen und Genossen folgten dieser Einladung. Neben dem guten Essen stand vor allem die Gemeinschaft und der Austausch über die aktuellen bundespolitischen und kommunalpolitischen Entwicklungen im Vordergrund. Intensiv wurde über das Ausscheiden der FDP aus der Regierung und den nun anstehenden Bundestagswahlkampf gesprochen, bei dem es für die Lahnsteiner Genossinnen und Genossen um eine klare Richtungsentscheidung geht.

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01.11.2024 in Fraktion

Beratung barrierefreies Jugendkulturzentrum

Die SPD-Fraktion Lahnstein hat die Aufnahme des Tagesordnungspunkts „Barrierefreiheit des Jugendkulturzentrums“ in die nächste Sitzung des Fachbereichsausschusses 3 am 30.10.2024 beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Zugänglichkeit des Jugendkulturzentrums für alle Menschen zu verbessern. „Barrierefreiheit in öffentlich genutzten Gebäuden ist ein grundlegendes Recht, das sicherstellt, dass alle Menschen, unabhängig von ihren körperlichen Fähigkeiten, Zugang zu den Einrichtungen haben“, erklärt Jochen Sachsenhauser, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen mit Gehbehinderungen nicht ausgeschlossen werden. Es ist unsere Pflicht, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der jeder die Möglichkeit hat, am sozialen Leben teilzunehmen.“ Im vergangenen Sommer wurde durch eine Spende des Fördervereins des Jugendkulturzentrums bereits eine Rampe am Eingangsbereich installiert, die den Zugang zum Erdgeschoss erleichtert. Dennoch besteht weiterhin kein barrierefreier Zugang zum Damen-WC auf dem ersten Zwischengeschoss, was die Nutzung für manche Menschen stark einschränkt. „Es ist nicht gut, dass trotz der positiven Entwicklungen im Eingangsbereich weiterhin Barrieren bestehen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Perry Metten-Golly.

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24.10.2024 in Kommunales

Schaffung von Plätzen für Jugendliche

Die SPD-Fraktion Lahnstein beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunkts „Plätze für Jugendliche“ in die nächste Sitzung des zuständigen Fachbereichsausschusses 2. Dieser Antrag zielt darauf ab, die soziale Infrastruktur für Jugendliche in unserer Stadt zu verbessern und ihnen geeignete Treffpunkte zu bieten.

„Plätze für Jugendliche, an denen sie sich aufhalten und treffen können, spielen eine entscheidende Rolle in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Dies hat nach der Covid 19 Pandemie noch weiter an Bedeutung gewonnen“, erklärt Perry Metten-Golly, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Besonders gut angenommen werden Plätze, die sportliche Aktivitätsmöglichkeiten bieten, wie Skaterbahnen, Bike-Pumptracks, Kletterparcours, Basketball- und Volleyballfelder sowie Bolzplätze.“

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[22.10.2024]

SPD begrüßt Teilnahme am Orange Day 2024.

[22.10.2024]

CDU und SPD für frühzeitige Beratungen zur Erweiterung des KITA-Platzangebots.

[11.10.2024]

Herzlichen Glückwunsch an Thorsten Rudolph.

[30.09.2024]

Bitte um Information: Digitalisierung Stadtverwaltung.

[25.09.2024]

Versammlung ehrt langjährige Mitglieder.

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