23.01.2025 in Kommunales

Investitionen in die Zukunft - Herausforderungen meistern

Der Haushalt der Stadt Lahnstein für 2025 ist geprägt von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Kitas, Schulen und Straßen. Die SPD Lahnstein freut sich über den Start der Planungen für die Hochstraße und umliegende Gassen sowie den Beginn der Bauarbeiten an der Schillerschule. Zudem wurde ein Haushaltsansatz für den Ankauf des Pfarrzentrums am Europaplatz gebildet, um die wichtigen Kindertagesstätten Plätze zu sichern und zu erweitern. Die SPD hatte sich gegen eine Nutzungsbeschränkung des Pfarrzentrums ausgesprochen, um kulturelle Veranstaltungen und die Ausgabe der Tafel weiterhin anbieten zu können, betonen die Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

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05.01.2025 in Aktionen

Einwohnerversammlung zur Verkehrsführung

Die Stadt Lahnstein hat die Verkehrsführung aufgrund der Hochbrückensperrung in mehreren zentralen Bereichen angepasst, um dem erhöhten Verkehrsaufkommen durch die Umleitung der Bundesstraße 42 gerecht zu werden. Diese Anpassungen werden nun auf Basis neuer Verkehrszahlen weiter modifiziert, wobei die Verwaltung plant, zentrale Elemente wie die Umdrehung der Adolfstraße auf Dauer beizubehalten.

Die SPD-Fraktion sieht zu den neuen Verkehrsregelungen in Lahnstein nach der Hochbrückensperrung einen großen Informationsbedarf bei der Bevölkerung. Da es dazu bisher nur im Fachbereichsausschuss Informationen gab und für die SPD auch noch zahlreiche Sachverhalte nicht abschließend geklärt sind, beantragte die SPD-Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat, dass die Stadtverwaltung über ihre Planungen einer zukünftigen Verkehrsführung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes berichtet. „Dabei soll über alle geplanten Maßnahmen und Regelungen berichtet werden, die sich von der Verkehrsführung vor der Brückensanierung unterscheiden“, betont der Partei- und Fraktionsvorsitzender Jochen Sachsenhauser.

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03.01.2025 in Kommunales

Für getrennte Hebesätze bei der Grundsteuer

Die Grundsteuer B ist für Städte und Kommunen, damit auch für Lahnstein, neben der Einkommens- und der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die bundesweite Grundsteuerreform wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 notwendig.

Das Land Rheinland-Pfalz orientiert sich – wie fast alle Länder – am sog. Bundesmodell. Dieses Modell basiert auf aktuellen Marktwerten von Grundstücken und einheitlichen Bewertungsverfahren, die von den Gutachterausschüssen ermittelt werden. Allerdings hat die Ausrichtung am Bundesmodell gezeigt, dass es zu einer Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu Wohngrundstücken kommen kann. Dies würde Hauseigentümer und Mieter überproportional belasten. Für die Lahnsteiner SPD ist das sozial ungerecht. Daher spricht sie sich dafür aus, differenzierte Steuersätze zu erheben, die die spezifischen Verhältnisse vor Ort besser berücksichtigen. Dies wurde extra von der Landesregierung ermöglicht. Lahnstein könnte künftig unterschiedliche Hebesätze für die drei Kategorien der Grundsteuer B – Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke – erheben.

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15.12.2024 in Kommunales

Anträge und Anfragen neue Verkehrsführung

Die Verkehrsführung wurde für die Hochbrückensperrung in mehreren zentralen Bereichen maßgeblich verändert, um dem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen durch die innerstädtische Umleitung der Bundesstraße 42 bestmöglich durch die Innenstadt zu führen. Diese Verkehrsführung wird nun nach der Sperrung aufgrund der neuen Verkehrszahlen angepasst und verändert, jedoch in zentralen Elementen, wie der Umdrehung der Adolfstraße, beibehalten, so die bisherigen Mitteilungen der Stadtverwaltung.

Da dies vielfältige Auswirkungen auf die Verkehrsströme und damit zusammenhängende Wechselwirkungen auf Anwohner, Verkehrsteilnehmer, die ÖPNV-Erreichbarkeit und Einzelhändler hat, sieht die SPD hier weiteren Informationsbedarf.

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06.12.2024 in Kommunales

Neue Konzepte für die Stadthalle begrüßt

Der Fachbereichsausschuss Stadtmarketing, Kultur und Wirtschaft hat nach intensiver Vorbereitung durch die Verwaltung ein neues Konzept für die denkmalgeschützte Stadthalle beraten. Wichtige Änderungen für die Stadthalle umfassen unter anderem eine Anpassung der Mietpreisordnung, um die Preise an vergleichbare Hallen anzupassen und mehr Einnahmen für die Stadt zu erzielen. Die Mietmöglichkeiten sollen flexibler werden, und das ehemalige Stadthallenrestaurant soll für Veranstaltungen, Eventgastronomie oder private Feiern einbezogen werden. Unter dem Titel „Rhein-Lahn-Kongress“ werden künftig neben der Stadthalle auch der Sporkenburger Hof in der Johannesstraße vermarktet.

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04.12.2024 in Kommunales

Vorschläge Verbesserung Kitaplatzversorgung

Die SPD Lahnstein begrüßt die prominente Diskussion über die Kitaplatzversorgung in Lahnstein und sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Einig sind sich Verwaltung und alle Fraktionen, dass die bestehenden großen Kitas – St. Martin am Europaplatz, Kita Kastanienplatz und St. Barbara – so groß wie möglich ausgebaut werden sollen. Umstritten ist jedoch der Ausbau der Kita Arche Noah in den Räumen des Jugend- und Kulturzentrums in der Wilhelmstraße. Für diese Maßnahme müsste das Jugend- und Kulturzentrum umziehen, für dessen Verbleib in der Wilhelmstraße ein Beschluss im Stadtrat vorliegt. Die Verwaltung schlägt nach der durch den Stadtrat abgelehnten Verteilung auf mehrere Standorte weiterhin vor, die gegebenenfalls neu zu errichtenden bzw. zu sanierenden Räume des kath. Pfarrzentrums als neuen Standort für das JuKZ zu nutzen. Eine Mehrheit des Stadtrats hat deshalb als Kaufbedingung für den Europaplatz die ausschließliche Nutzung als Kindertagesstätte in den Kaufbeschluss aufgenommen, obwohl zahlreiche andere Nutzungen dort derzeit stattfinden, für die absehbar kein anderer Standort in Lahnstein vorhanden ist. Die SPD Lahnstein sieht sowohl den Standortvorschlag für das JuKZ als auch die Nutzungsbeschränkung beim Kauf des Pfarrzentrums sehr kritisch, betonten die SPD-Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser.

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02.12.2024 in Kommunales

Zu Haushaltsplanung und Stadtentwicklung

Die SPD Lahnstein setzte sich bei ihrer Haushaltsklausur im kath. Pfarrzentrum Europaplatz intensiv mit den zurückliegenden Stadtratssitzungen und dem Etat-Entwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2025 auseinander. Die auf den neuesten Prognosen zur Steuerschätzung beruhenden Zahlen zeigen die sehr anspruchsvollen und kostenintensiven Aufgaben auf, die auf die Stadt zukommen. Ein zentrales Thema war die Grundsteuerreform. Hier fordert die SPD noch Veränderungen, denn Grundstücke mit Wohngebäuden zahlen einfach zu viel. Besonders wichtig ist der SPD Lahnstein der zeitnahe Ausbau der Anzahl der Kitaplätze in Lahnstein. So erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Judith Ulrich, dass die Planung und der Umbau der Kita Kastanienplatz zunächst drei Jahre dauern werden. Erst danach werden die zu kaufenden städtischen Container für die Auslagerung der Kita St. Martin frei, was ebenfalls mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.

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[27.11.2024]

Politische Diskussionen und Ehrungen beim „Deppedotzessen“.

[01.11.2024]

Beratung barrierefreies Jugendkulturzentrum.

[24.10.2024]

Schaffung von Plätzen für Jugendliche.

[22.10.2024]

SPD begrüßt Teilnahme am Orange Day 2024.

[22.10.2024]

CDU und SPD für frühzeitige Beratungen zur Erweiterung des KITA-Platzangebots.

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