Aktionen Kundgebung gegen Rechtsextremismus setzt ein starkes Zeichen

Die zentrale Kundgebung für den Rhein-Lahn-Kreis wurde von der SPD initiiert und viele Parteien, Organisationen und Verbände haben sich dem Aufruf angeschlossen und gemeinsam demonstriert. Die SPD Lahnstein und viele Menschen aus Lahnstein und dem ganzen Kreis sind nach Nastätten auf den Marktplatz gekommen, um sich GEMEINSAM gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Damit setzen die Demokratinnen und Demokraten in diesen Zeiten ein Zeichen für ein friedliches, tolerantes und solidarisches Deutschland, was die zahlreichen Rednerinnen und Redner der Kundgebung betonten.

Veröffentlicht am 21.02.2024

 

Pressemitteilung Roger Lewentz und Lahnsteiner SPD-Führung besuchen die Polizei-Inspektion

  • Zentrale Anzeigenbearbeitung hat Arbeit aufgenommen – ab Sommer verrichten 31 Polizeikräfte mehr ihren Dienst in Lahnstein
  • Kriminalitätslage unter der Zeit vor Corona

 

„Wir empfinden die Entscheidung die „Zentrale Anzeigenbearbeitung (ZAb)“ für das gesamte Polizeipräsidium Koblenz in Lahnstein anzusiedeln als deutliche Aufwertung des Polizeistandorts am Rhein-Lahn-Eck“, zeigten sich Roger Lewentz, MdL, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD gemeinsam mit Judith Ulrich, Jochen Sachsenhauser und Markus Graf für die Führung des örtlichen SPD-Ortsvereins sehr überzeugt. Gerne nutzten sie die Gelegenheit zu einem herzlichen Dankeschön für diese wichtige Entscheidung gegenüber der Staatssekretärin im Mainzer Innenministerium, Nicole Steingass und Polizeipräsident Karlheinz Maron, der die hiesigen SPD-Politiker beim Besuch der Lahnsteiner Dienststelle gerne begleiteten und sie über die landesweite Reform der Arbeit der Kriminalpolizei und die Auswirkungen für Lahnstein informierten.

Veröffentlicht am 06.02.2024

 

Pressemitteilung Vorstellung des Siegerentwurfes zur BUGA 2029

Unter den knapp 300 Besuchern der Einwohnerversammlung in der Lahnsteiner Stadthalle waren auch viele interessierte Mitglieder des SPD Ortvereins. Schnell war man sich im gemeinsamen Austausch nach der gelungenen Veranstaltung einig, dass der von der Findungskommission einstimmig ausgewählte Siegerentwurf des Berliner Landschaftsarchitektenbüros Geskes.Hack viele tolle Ideen zur Umgestaltung der Realisierungsflächen enthält. Die Umsetzung wird das Areal und damit ganz Lahnstein nachhaltig aufwerten. Der Entwurf schafft es aus Sicht der SPD die bestehenden Strukturen des 15 Hektar großen Areals auf Niederlahnsteiner und Oberlahnsteiner Seite aufzunehmen und durch Neugestaltung und zusätzliche Elemente wie neuer Zugänge zum Wasser, einem Kletterturm und einem Wasserspielplatz deutlich aufzuwerten.

Veröffentlicht am 02.02.2024

 

Aktionen SPD-Vorschläge zur innerstädtischen Verkehrsführung

 

Die Hochbrücke der B 42 ist seit dem 2. Januar gesperrt, was große Auswirkungen für alle Verkehrsteilnehmer in Lahnstein sowie viele Pendler  und Betriebe im Rhein-Lahn-Kreis hat. Das Verkehrskonzept wurde vom LBM, der Stadtverwaltung und der Polizei über lange Zeit geplant und nach der Sperrung weiter verbessert und angepasst.

Um sich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren und sich mit der SPD Lahnstein über das Verkehrskonzept auszutauschen kamen der neugewählte Kreisvorsitzende Manuele Liguori und MdL Roger Lewentz nach Lahnstein. Auch die SPD Rhein-Lahn hatte sich im Vorfeld der Brückensperrung mit vielen Ideen wie der Schaffung einer Mitfahrerbörse eingebracht und es konnte, u.a. durch den Einsatz von Mike Weiland, erreicht werden, dass die Anzahl der Züge durch die Bahn im Zuge der Schallschutzbaumaßnahmen nicht reduziert wurde.

Veröffentlicht am 24.01.2024

 

Kommunales Hochwasserschutzkonzept - wie geht es weiter?

Das aktuelle Hochwasser hat gezeigt, dass Hochwasserereignisse weiterhin für Lahnstein eine Gefahr darstellen. Nach einem Ortstermin am Lahnufer will die SPD Lahnstein deshalb im zuständigen Fachbereichsausschuss von der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Planungen zum Hochwasserschutzkonzept informiert werden und dieses wichtige Thema auch im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Starkregenprävention in den städtischen Gremien beraten.

Veröffentlicht am 07.01.2024

 

Aktionen Maßnahmen zur intensiveren Nutzung des Brennholzes

Bei einem Waldspaziergang informierten sich Mitglieder des SPD Ortsvereins und interessierte Bürgerinnen und Bürger über Funktion und Bedeutung des Waldes sowie die Möglichkeiten der Holznutzung zur Reduktion des CO2 Ausstoßes beim Heizen. Da der Wald besonders in den Zeiten den Klimawandels als CO2 Speicher und für den Wasser- und Wärmehaushalt unseres Planeten von zentraler Bedeutung ist, sieht die SPD Lahnstein es als sehr wichtiges Thema an, das Holz des Lahnsteiner Forstes möglichst optimal zu nutzen. Die Lahnsteiner SPD hält es daher für sinnvoll, die Nutzung von Brennholz als Energiespender zu fördern und mehr ungenutztes Totholz aus dem Wald zu Heizzwecken zu nutzen.

Veröffentlicht am 05.01.2024

 

Kommunales Kosten für Sicherheitsdienst im Freibad einsparen

Der Haushalt der Stadt Lahnstein ist aufgrund eines geplanten Defizits von 5,5 Mio. bei der Einbringung durch Oberbürgermeister Lennert Siefert unter großem Druck, da die Aufsichtsbehörde von allen Kommunen den Haushaltsausgleich erwartet.

Einer von mehreren Aspekten die der SPD Lahnstein bei der Prüfung der Haushaltspläne auffiel, ist der Ansatz für den Sicherheitsdienst externer Dienstleister am städtischen Freibad.

Durch die Zugangshöchstzahlbegrenzung auf 1500 Personen täglich, kam es vergangenen Sommer häufig zu turbulenten Situationen am Freibad, da Personen versuchten sich unerlaubt Zugang zum Freibad Gelände zu verschaffen.

Die SPD Lahnstein ist der Auffassung, dass durch den Wegfall der Besucherbegrenzung sich diese Vorfälle deutlich seltener oder gar nicht mehr ereignen werden und der Einsatz eines Sicherheitsdienstes wieder überflüssig werde. Dadurch könnten die Kosten für den Sicherheitsdienst von ca. 1900 € im Jahr 2022 und von ca. 4500 € im Jahr 2023, die die SPD in der letzten Werkausschusssitzung 2023 von der Verwaltung erfragte, in Zukunft eingespart werden.

 

Veröffentlicht am 30.12.2023

 

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Aktuelle Nachrichten

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

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